Mandatsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle über statusanwalt.de angebahnten Mandate zwischen Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens (nachfolgend „Kanzlei") und dem Mandanten. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen; mit Absendung des Fragebogens bestätigt der Mandant, in dieser Eigenschaft zu handeln.
§ 2 Gegenstand und Umfang des Mandats
Gegenstand des Mandats ist die im Fragebogen gewählte Leistung: (a) die gutachterliche Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status des benannten Geschäftsführers einschließlich Handlungsempfehlung („Status-Gutachten"), ggf. (b) die Begleitung des Statusfeststellungsverfahrens vor der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bis zum Erlass des Bescheids. Weitergehende Leistungen — insbesondere Widerspruchs- und Klageverfahren, Vertrags- oder Satzungsgestaltung als Umsetzung — bedürfen gesonderter Beauftragung.
§ 3 Bearbeitungsfrist (48-Stunden-Zusage)
Die Kanzlei liefert das Gutachten innerhalb von 48 Stunden. Die Frist beginnt, sobald (a) die Vergütungsvereinbarung wirksam geschlossen ist und (b) sämtliche im Fragebogen als erforderlich bezeichneten Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen; hierüber erhält der Mandant eine Bestätigung per E-Mail. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage im Land Berlin hemmen den Fristlauf. Bei gebuchter Express-Option beträgt die Frist 24 Stunden.
§ 4 Mitwirkung des Mandanten
Der Mandant sichert zu, dass seine Angaben und die hochgeladenen Unterlagen vollständig und zutreffend sind und die tatsächlich gelebten Verhältnisse wiedergeben. Das Gutachten wird auf dieser Grundlage erstellt; für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben übernimmt die Kanzlei keine Verantwortung.
§ 5 Vergütung
Es gilt die im Fragebogen geschlossene Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG (Pauschalvergütung). Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung ist mit Abschluss der Vereinbarung fällig; die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.
§ 6 Haftung
Die Haftung der Kanzlei für fahrlässig verursachte Schäden wird auf 1.000.000 € (eine Million Euro) je Schadensfall begrenzt (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO). Es besteht eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherungs-AG mit einer Deckungssumme von 2.500.000 € je Versicherungsfall. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
Die Kanzlei unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung.
§ 8 Kommunikation
Die Kommunikation erfolgt in der Regel elektronisch (E-Mail, Upload-Portal). Der Mandant stellt sicher, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Nachrichten der Kanzlei nicht durch Spam-Filter unterdrückt werden.
§ 9 Urheberrecht am Gutachten
Das Gutachten ist für den Mandanten und den benannten Geschäftsführer bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte zu deren eigener Verwendung sowie die Veröffentlichung bedürfen der Zustimmung der Kanzlei; die Vorlage gegenüber Behörden, Gerichten, Steuerberatern und Sozialversicherungsträgern des Mandanten ist gestattet.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 30.09.2026